Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB)

Hitradio MS One Programmanbieter GmbH (Plattformbetreiber)
Schubertstraße 19
86356 Neusäß
E-Mail: support@jobspeedy.de

1. Vertragsgegenstand und allgemeine Bestimmungen

  • 1.1 Der Plattformbetreiber betreibt unter der o.g. Domain eine Jobbörse (im Folgenden „Plattform“), auf der Unternehmen (im Folgenden „Vertragspartner“) Stellenanzeigen einstellen können. Stellensuchende können diese Anzeigen einsehen und mit den potenziellen Arbeitgebern Kontakt aufnehmen. Das Einstellen von Stellenanzeigen setzt die Registrierung eines Accounts auf der Plattform voraus. Die Registrierung des Accounts erfolgt unentgeltlich. Das Einstellen von Stellenangeboten erfolgt gegen Entgelt.
  • 1.2 Diese AGB gelten für Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und den Unternehmen, die Stellenanzeigen auf der Plattform einstellen. Allgemeine Geschäftsbedingungen die von diesen AGB abweichen, werden vom Plattformbetreiber – vorbehaltlich seiner ausdrücklichen Zustimmung – nicht anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn er deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
  • 1.3 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestehende Vertragspartner werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der bestehende Vertragspartner nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.
  • 1.4 Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt 97,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Plattformbetreiber nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).
  • 2. Vertragsschluss ausschließlich mit Unternehmern

    Die Angebote der Plattform zum Einstellen entgeltlicher Stellenanzeigen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Es werden keine Verträge mit Verbrauchern geschlossen. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes angegeben ist. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, von einem bereits geschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn die Unternehmereigenschaft nicht nachgewiesen wurde.

    3. Einstellen von Stellenanzeigen, Leistungsumfang

  • 3.1 Der Erwerb eines Leistungspakets setzt eine Registrierung auf der Plattform voraus. Leistungsumfang, Preise und Fälligkeit ergeben sich auf Grundlage des jeweils gebuchten Pakets.
  • 3.2 Unternehmen können einen Account auf der Plattform registrieren. Hierzu geben sie die als Pflichtangaben abgefragten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß in das Online-Registrierungsformular ein. Durch die anschließende Freischaltung des Accounts kommt ein zunächst unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem Unternehmen und dem Plattformbetreiber zustande. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Angaben des Vertragspartners vor und nach Abschluss der Registrierung zu überprüfen und ggf. geeignete Nachweise einzufordern; sollte der Vertragspartner diese nicht vorlegen können, ist der Plattformbetreiber zur außerordentlichen fristlosen Kündigung und zur Löschung des Accounts berechtigt. Im Falle einer fristlosen Kündigung werden bestehende Stellenanzeigen gelöscht. Bereits erworbene Leistungspakete verfallen. Eine Erstattung der gezahlten Beträge erfolgt nicht.
  • 3.3 Um Stellenanzeigen auf der Plattform einstellen zu können, muss der Unternehmer ein Leistungspaket erwerben, das ihn zum Einstellen von Stellenanzeigen berechtigt. Das erworbene Leistungspaket ist maximal drei (3) Jahre ab Erwerb gültig; nach Ablauf dieser Zeit verfällt es; gezahlte Beträge werden nicht erstattet.
  • 3.4 Es wird darauf hingewiesen, dass der Plattformbetreiber ausschließlich die Infrastruktur für die Veröffentlichung der Stellenanzeigen und ggf. zur Weiterleitung der Bewerberanfragen zur Verfügung stellt. Er ist nicht am Bewerberverfahren zwischen dem Vertragspartner und dessen Bewerbern beteiligt. An den zwischen dem Vertragspartner und den (potenziellen) Bewerbern / Arbeitnehmern ausgetauschten Inhalten ist der Plattformbetreiber ebenfalls nicht beteiligt.
  • 3.5 Der Plattformbetreiber wird sich bemühen, die Reichweite und die Bekanntheit der Plattform stetig zu vergrößern, um ein möglichst breites Publikum an Stellensuchenden zu erreichen. Die Anzahl der Bewerbungen bei einem Unternehmen und die Anzahl derjenigen, die sich eine Stellenausschreibung ansehen und sich mit ihr befassen, hängt jedoch von zahlreichen Faktoren ab. Eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen oder das Erreichen einer bestimmten Anzahl an Personen, die sich die Stellenanzeige(n) ansehen, kann daher nicht zugesichert werden. Die erfolgreiche Vermittlung von Arbeitskräften wird in keinem Fall geschuldet.

  • 4. Pflichten des Unternehmers

  • 4.1 Der Unternehmer ist verpflichtet, die von ihm im Account hinterlegten Daten aktuell und seine Zugangsdaten geheim zu halten. Er darf die Plattform nur zu ihrem vorgesehenen Zweck (Einstellen von Stellenanzeigen) nutzen und hat jegliches Verhalten zu unterlassen, das gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstößt. Dem Vertragspartner ist es insbesondere verboten,
    – die Plattform zum Abwerben anderer Unternehmer zu verwenden;
  • – nicht ernst gemeinte Angebote innerhalb der Plattform zu inserieren;

    – wahrheitswidrige Inhalte in den Inseraten zu veröffentlichen;
    – Spam-Mails zu versenden, unzulässige Werbemaßnahmen durchzuführen oder gegen geltendes Recht (insb. gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – AGG und / oder Datenschutzrecht) oder die guten Sitten zu verstoßen;
    – Kunden, andere Unternehmer oder Dritte zu beleidigen, zu verleumden, zu erpressen oder in sonstiger Weise zu belästigen;
    – Inhalte und Informationen von Nutzern mit Hilfe automatischer Analysewerkzeuge zu erfassen (z.B. Bots oder Crawlern);
    – Handlungen vorzunehmen, die die Plattform oder die Server des Plattformbetreibers schädigen können (z.B. Hochladen von Dateien, die mit Viren oder Trojanern infiziert sind);
    – pornographische, rassistische, gewaltverherrlichende oder –verharmlosende, volksverhetzende, rechtsextremistische verfassungsfeindliche oder sonstige gegen geltendes Recht und die guten Sitten verstoßende Inhalte innerhalb der Plattform zu verbreiten;
    – die Plattform in sonstiger Weise zu Zwecken zu nutzen, die in diesen AGB nicht vorgesehen sind.

  • 4.2 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, derartige Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen und / oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen und / oder den Account des Anbieters zu sperren oder zu löschen. Die jeweilige Sanktionsmaßnahme steht im freien Ermessen des Plattformbetreibers, wobei dieser jedoch Art und Schwere des Verstoßes berücksichtigt. Im Falle einer fristlosen Kündigung werden bestehende Stellenanzeigen gelöscht. Bereits erworbene Leistungspakete verfallen. Eine Erstattung der gezahlten Beträge erfolgt nicht.
  • 5.Datenschutzrechtliche Pflichten des Vertragspartners

  • 5.1Der Unternehmer ist verpflichtet, bei der Bearbeitung von Bewerbungen über die Plattform geltendes Recht zu beachten. Dies gilt insbesondere für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Insoweit wird der Unternehmer insbesondere darauf hingewiesen, dass die Daten ausschließlich für die Durchführung des Bewerbungsverfahrens verwendet werden dürfen. Jede weitere Verwendung bedarf der Einwilligung durch den Bewerber. Daten, die nicht mehr gebraucht werden, sind nach einem angemessenen Aufbewahrungszeitraum zu löschen.
  • 5.2 Sollte der Plattformbetreiber Kenntnis darüber erlangen, dass der Vertragspartner die gesetzlichen Bestimmungen nicht einhält, ist er zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Die erworbenen Leistungspakete verfallen und werden nicht erstattet. Besteht der Verdacht, dass der Vertragspartner gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, kann der Plattformbetreiber dessen Account sperren, bis der Vertragspartner den Verdacht ausgeräumt hat.
  • 6. Entfernung von Stellenanzeigen
    Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Stellenanzeigen, die gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstoßen, zu sperren oder auf Dauer von der Plattform zu entfernen. Das gleiche gilt, wenn die Anzeigen in Verdacht stehen, gegen geltendes Recht zu verstoßen. Es obliegt in diesem Falle dem Unternehmer, diesen Verdacht zu widerlegen.

    7. Haftung und Freistellung

  • 7.1 Der Plattformbetreibers haftet dem Unternehmer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
  • 7.1.1 Der Plattformbetreiber haftet unbeschränkt im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Falle der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften oder bei Übernahme einer Garantie.
  • 7.1.2 Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) haftet der Plattformbetreiber jeweils der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, sofern nicht ein Fall der unbeschränkten Haftung nach der vorhergehenden Ziffer vorliegt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner des Plattformbetreibers regelmäßig vertrauen darf.
  • 7.1.3 Im Übrigen ist die Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen.
  • 7.1.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
  • 7.2 Sollte der Plattformbetreiber aufgrund des rechts- oder vertragswidrigen Verhaltens seines Vertragspartners in Anspruch genommen wird, stellt der Vertragspartner den Plattformbetreiber von allen Ansprüchen Dritter frei. Dies umfasst insbesondere die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) in ihrer gesetzlichen Höhe. Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn der Vertragspartner die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Unabhängig davon ist der Vertragspartner jedoch verpflichtet, den Plattformbetreiber über möglicherweise drohende Drittansprüche unverzüglich zu informieren.
  • 8. Informationen zur Online-Streitbeilegung
    Im Rahmen unserer gesetzlichen Informationspflicht weisen wir darauf hin, dass die Europäische Kommission im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitstellt:

    http://ec.europa.eu/consumers/odr

    Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Unsere E-Mail-Adresse entnehmen Sie der Überschrift dieser Nutzungsbedingungen.

    9. Schlussbestimmungen

  • 9.1 Auf die Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und seinen Vertragspartnern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
  • 9.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die ihm obliegenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.
  • 9.3 Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der o.g. Sitz unseres Unternehmens Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Plattformbetreiber und dessen Vertragspartner, sofern für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand nicht begründet wird.
  • 9.4 Sofern einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sind oder unwirksam werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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